Vor dem Referendum – nach dem Referendum
Vor dem Referendum:
Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, es gehe beim BÜPF um Ermittlungsmethoden, die nur in Strafverfahren angewendet werden dürften. «Verdachtsunabhängige Überwachung ist kein Thema des BÜPF, sondern des Nachrichtendienstgesetzes» (NDG), sagte sie. (Quelle)
Nach dem Referendum:
In Tat und Wahrheit treffen die neuen Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) aber sämtliche Konsumenten, also auch die überwiegende Mehrzahl jener, die keineswegs mit dem Strafgesetz auf Kriegsfuss stehen. (Quelle)


