Radio- und Fernsehgesetz

Also irgendwie erinnert mich das Resultat der heutigen Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz stark an die damalige Abstimmung vom 17.5.2009 zur Einführung biometrischer Pässe. Auch dort lag das Resultat bei 50.1 Ja Stimmen zu 49.9 Nein Stimmen.

Das damalige Resultat hat irgendwie stark gestunken. Knapp 5’000 Stimmen soll die Mehrheit ausgemacht haben. Ob dazumals Manipulation im Spiel war bleibt Spekulation, doch Fakt ist, dass es zu keiner erneuten Auszählung der Stimmen kam. Nun sollen es sogar noch weniger als 5’000 Stimmen sein. Erleben wir hier gerade ein Déjà-vu?