Wer frei sein will, zahlt cash
Immer mehr Gelder fliessen digital, und dies sind reine personalisierte Daten. Damit wird der Überwachung Tür und Tor geöffnet. Wer Privatheit will, wer noch die wenigen Möglichkeiten des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nutzen will, kurz: Wer frei sein will, muss heute bar zahlen. Von Betty Zucker
«Der Kampf gegen das Bargeld ist ein Kampf für die Zivilisation», proklamiert der Chef der Vereinigung der italienischen Banken, Giovanni Sabatini. Hoppla, Cash ist nicht mehr King, unzivilisiert barbarisch? Was ist passiert? In der digitalen Gesellschaft werden wir zum Hyperlink, und Bargeld ermöglicht heute noch, ohne jegliche Datenspur zu agieren. Im Do-it-yourself-Verfahren profilieren, produzieren und zahlen wir ein digitales Double, sind somit beobachtbar und kontrollierbar. Die Überwachung ist quasi subsidiarisiert worden. Wir dürfen jetzt die Chancen zur Unfreiheit freiwillig ergreifen. Wir melden uns dazu an und klicken uns rein, ganz einfach und bequem – auch um Zahlungen zu tätigen. Mit Plastic-Karte, Mobiltelefon oder bald mit Fingerabdruck.
Verführerisches kontaktloses Bezahlen
Immer mehr Gelder fliessen digital, und dies sind reine personalisierte Daten. Sie zeigen, wer zum Beispiel wenig Gemüse und viel Fleisch isst, ein Greuel für Klima- und Gesundheitsbewegte und eine willkommene Information für zukünftige Ökoerziehungsdiktatoren – in Deutschland wollen die Grünen einen «Veggietag» verordnen – oder auch für Krankenkassen, damit sie ihre Prämien «risikogerecht» berechnen können. Die amerikanische NSA habe übrigens für das Spionieren eine spezialisierte Abteilung namens «Follow the Money». Staat, Banken und der Handel treiben den elektronischen Geldverkehr voran. Banken und Finanzdienstleister wie Kreditkartenunternehmen verdienen vor allem, wenn Geld digital fliesst. Der Handel ist für «kontaktloses» Bezahlen, auch weil die Konsumhemmschwelle tiefer ist. Der direkt spürbare physische Verlust eines Geldscheins im Portemonnaie hinterlässt offenbar einen nachhaltigeren Eindruck als die spätere abstrakte Abbuchung vom Konto. Konsumenten gegenüber wird mit Sicherheit vor Verlust, Diebstahl oder Raubüberfällen und mit der Einfachheit, der «convenience», argumentiert. Sie können sich überall rund um die Uhr liquide fühlen, in den sozialen Netzwerken sehen sie und werden gesehen, der Flaneur wird zum Voyeur. Das ist alles sehr verführerisch.
Dem Staat geht es um den Kampf gegen Geldwäscherei, Steuerbetrug und Terror, kurz: Bargeld sei «schmutzig». Aus Sauberkeitsgründen sind Bargeschäfte in Europa nur noch begrenzt legal. Etwa in Italien nur bis 1000 Euro, in Frankreich bis 3000 Euro, und die niederländische staatliche Amro Bank verkündete, dass sie die Kunden zum bargeldlosen Zahlungsverkehr zwingen will. Auch in der Schweiz wird über Begrenzungen diskutiert. Geld bekommt eine neue Funktion: die Überwachung der Bürger. Dabei sind die grossen Schurken schon längst Cyber-Al-Capones. Im Mai 2013 wurde in New York der angeblich grösste Geldwäsche-Ring aller Zeiten aufgedeckt. Er hatte schon in den letzten sieben Jahren im Netz notabene weisser als weiss gewaschen: 6 Milliarden Dollar.
Um es polemisch zu formulieren: Bei Buchgeld kann der Staat auch am einfachsten in Sekunden ein «Bail-in» oder einen «Solidaritätsbeitrag» umsetzen. Die Hemmschwelle ist eben tiefer und «convenient» – verführerisch auch für den Staat. Und was machbar ist, wird gemacht. Im März 2013 wurde in Zypern das Online-Banking-System ausgeschaltet. Menschen standen vor leeren Bancomaten und nach der «Rettung» vor leeren Konten, Sparschweinchen von Kindern wurden geplündert, denn Lebensmittelmärkte und Tankstellen akzeptierten nur Bares. Cash war King.
Legalität des Bargelds infrage gestellt
Bei einem 100 Prozent digitalen Zahlungssystem kann der Bürger zu 100 Prozent unter Kontrolle gebracht werden. Ganz einfach: Man zieht ihm den Stecker raus. Der Einzelne wird dann sofort in der Gesellschaft zahlungs- und praktisch handlungsunfähig. Anders ausgedrückt: Wer über das digitale Geld bestimmt, ist der absolute Herrscher. Digitales Geld ist absolute Macht ohne Kontrollmöglichkeiten, wenn diese nicht sorgsamst in der Geldsystem-Architektur vorgesehen sind – wie sicher Systemsicherungs-Architekturen unter grossem Druck sind, können wir regelmässig lesen.
Der Druck zum bargeldlosen Zahlungsverkehr stellt auch die Legalität des Bargelds implizit infrage. Dabei ist laut Bundesgesetz das Bargeld das einzige strafrechtlich geschützte Zahlungsmittel. Doch «Bargeld ist das Blut in den Adern von Kriminellen», verkündet in Schweden die Polizeipräsidentin Seite an Seite mit der Vorsitzenden der Bankgewerkschaft und Handelsvertretern. Und für das amerikanische FBI sind Personen, die ständig bar bezahlen, verdächtig, weshalb solche Leute als potenzielle Terroristen den Behörden gemeldet werden sollen. Diese laute Rhetorik verwandelt still und leise die Unschuldsvermutung, eines der zentralen Grundprinzipien des Rechtsstaats, in einen millionenfachen Generalverdacht – ohne grosse öffentliche Diskussion.
Die neuen technologischen Möglichkeiten und eine gesellschaftliche Risikoneurose befördern das Motto «Besser Vorsicht als Nachsicht», besser Verbrechen verhindern als aufklären, zu einer argumentativen Killer-App. Bloss: Wie weit sind wir mittlerweile verkommen, dass jeder, der kein finanzieller Nudist sein will, ein zwielichtiges Subjekt oder gar ein Staatsfeind sei? Die Erfindung des Geldes ermöglichte im Gegensatz zum Naturaltausch die Trennung von Person und Sache. Diese Anonymisierung lieferte zusammen mit der Tauschmittelfunktion einen grundlegenden Beitrag zu Freiheit und Gleichheit in der Gesellschaft. Digitales Geld macht dies rückgängig. Wer Privatheit will, wer noch die wenigen Möglichkeiten des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nutzen will, kurz: Wer frei sein will, muss heute bar zahlen. Andere Standardlösungen müssen erst erfunden werden. Bis dahin bleibt Cash King – nicht nur für Bürger in der Finanzkrise, sondern auch in der Privacy-Krise – mit Sicherheit.
Betty Zucker ist Unternehmensberaterin und Publizistin und lebt in Zürich. Dieser Artikel ist eine Kurzfassung eines Vortrags am «Symposium on Privacy and Security» am 28. 8. 13.
(Quelle)
Daniel
Spannender Beitrag!
Da möchte ich doch gleich nochmals folgendes Kurzvideo von Andreas Popp in Erinnerung rufen: http://scratchbook.ch/2013/04/02/schweden-schafft-bargeld-ab/