Kindergarten beim Bundesplatz in Bern
Das Schweizer Parlament hat gewählt. Nun ist der Bundesrat wieder erneuert. Alle ausser einer. Bundesrat Christoph Blocher wurde zu Gunsten von Eveline Widmer-Schlumpf ersetzt. Doch warum? Bereits vor vier Jahren erlebte die Schweiz eine Abwahl. Damals zu Gunsten von Christoph Blocher. So gesehen wiederholte sich dieses Prozedere erneut.
Bereits bei der Abwahl von Ruth Metzler-Arnold vor vier Jahren spielte die CVP das Zünglein an der Waage. Damals entschied sie sich gegen die eigene Kandidatin und opferte sie, um wenigstens einen Sitz im Bundesrat halten zu können. Dieses Mal entschied sie sich gegen eine erneute Wahl von Christoph Blocher, dem Multimilliardär.
Die CVP spielte beide Male eine entscheidende Rolle bei der Wahl der Bundesräte. Die Positionen von SVP/Grüne zur Linken und FDP/SVP zur Rechten waren stets klar. Lediglich die Partei der Mitte liess sich nicht einschätzen. Auch dieses Mal überraschten sie mit ihrer Ankündigung Christoph Blocher nicht zu unterstützen, ist die CVP doch im Grossen und Ganzen eine bürgerliche Partei. Die CVP eine unbeständige Risikopartei? Eine Opportunistin par exellence? Handlungen nach Gutdünken und emotionaler Verfassung?
Vielleicht auch einfach ein Racheakt, nachdem vor vier Jahren die SVP einen Sitz der CVP entriss, wollte die CVP nun auf dieselbe aggressive Art antworten.
Seit den Parlamentswahlen im 2003 wurde die SVP zur verwöhnten Siegerpartei. Fast überall wo sie auftrat, als Partei waren sie klar die Sieger. Lediglich als einzelene Kandidaten vermochten die Parteiriesen selber nie zu überzeugen (Ueli Maurer wie auch Toni Brunner scheiterten um die Gunst eines Ständeratssitzes). Die Erfolgsstrecke der Partei nahm mit der diesjährigen Bundesratswahl ein abruptes Ende. Und das ist sich die Partei nicht mehr gewohnt. Entsprechen heftig fiel die Reaktion aus. Wie ein unerzogenes Kind, das trotzig auf etwas besteht, so verhält sich die SVP Fraktion im Bundeshaus. Die SVP Kantonalparteien neigen nicht zu dieser Radikalität, wie sie die Bundeshausfraktion gerne vorspielt. Seit Bestehen der SVP gab es zwei Lager: Bern, als gemässigter und Zürich als radikaler Flügel. Die SVP Spitze verstand es hervorragend die SVP Vertreter im Bundeshaus auf den radikalen Kurs des Zürcher Flügels einzustimmen. Neue SVP Nationalräte werden mit gemeinsamen Essen mit der Parteispitze und anschliessenden Gesangsstunden auf die vermeintliche Partelinie getrimmt. Wer nicht mitmacht, und mitnickt, wird ausgestossen. Doch steht diese Linie nur für einen Flügel der SVP und spiegelt nicht die gesamte Breite der SVP wider.
Als siegesverwöhnte Fraktion war sie um diese Abwahl nun umso schockierter, dass sie nur auf ihre Art zu antworten vermochte: Radikalität.
Die Konkordanz sei bei dieser Bundesratswahl geopfert worden, hiess es. Doch Konkordanz bedeutet, dass man eine Mehrparteienregierung akzeptiert und alle grossen Parteien entsprechend vertreten sind. Auch die SVP wird weiterhin mit zwei Miglieder ihrer Reihen in der Bundesregierung vertreten sein. Doch was erlaubt sich die SVP in ihrem gekränkten Übermut? Sie entzieht ihrem alten Vertreter, Samuel Schmid, wie auch der neuen Vertreterin, Eveline Widmer-Schlumpf, ihre Unterstützung und moniert, dass nun eine Mitte-Links-Regierung die Schweiz beherrsche. Also dieselbe Prozedur wie bei jungen SVP Parlamentariern. Leugnet man so die eigenen SVP Mitglieder im Bundesrat? Nun als fraktionslose Parteimitglieder? Es scheint, dass Christoph Blocher wichtiger ist als andere SVP Mitglieder. Apartheid in einer Schweizer Partei? Existenzielle Abhängigkeit von einem medialen Führer? Ich hoffe es nicht.
Nun will die SVP in die Opposition gehen, d.h. sie will möglichst oft die Regierung (den Bunderat) und die Legislative (den National- und Ständerat) blockieren mit Initiativen und Refenden. So wurde es vom Fraktionschef der SVP, Caspar Baader, nach der Annahme der Wahl durch Eveline Widmer-Schlumpf, offiziell verlautet.
Mit 30% ist die SVP Fraktion die grösste im Bundeshaus, doch kann sie damit keine Mehrheit erringen und wird auf andere Fraktionen angewiesen sein. Es wird sich aber zeigen inwiefern andere Fraktionen dieses Spiel mitmachen wollen. Als bürgerliche Partei wird die SVP auch weiterhin auf Unterstützung der FDP und/oder CVP angewiesen sein um ihre eigenen bürgerlichen Vorlagen einem ausreichenden Gewicht zu geben. Soviel zur Opposition. Vielmehr riskiert die SVP Fraktion eine interne Spaltung, da nicht alle Mitglieder sich schriftlich zur Oppositionspolitik zwingen lassen wollen und ihre beiden Bunderäte sehr wohl unterstützen möchten. Die SVP Schweiz ist an diesem Tag an einen kritischen Punkt gelangt. Persönlich hoffe ich, dass eine Spaltung eintritt. Denn Bern und Zürich vertrug sich noch nie sonderlich gut und diese an den Tag gelegte Naivität einer gedemütigten Parteispitze, die nicht mit Niederlagen umzugehen vermag hat keine ernsthafte Unterstützung verdient.
Drohen uns nun vier Jahre Stillstand in der Politik? Jetzt wo doch unser Land endlich wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung hat. Ich hoffe es nicht, und wenn doch, dann weiss ich wer Opposition betrieben hat.
Longneck
[quote]Nun will die SVP in die Opposition gehen, d.h. sie will möglichst oft die Regierung (den Bunderat) und die Legislative (den National- und Ständerat) blockieren mit Initiativen und Refenden.[/quote]
das sin mer jo schöni volksverträtter. volksvertramper! jetzt stimme si jetzt eifach gege alles (gege sich selber?), nur um chli wuet abzloh? was het denn das no mit verträte vo interässe z tue? hauptsach drgege, ohni überlege?
rein hypothetisch:
wenn jetzt gsetz erloh wärde, und si stimme drgege, obwohl si eigentlich defür wäre – DENN halti mi sicher nid dra! i loh mi doch nid zum verbrächer stempfle, nur will die im bundeshuus lämpe mache??!!
d svp isch bi mir jetzt grad 10 stockwerk aabegrutscht. somit gits kei partei meh wo mir sympatisch isch.
tolli politik.
rakudave
*sich vor freidenker verneig*
du hesch gschafft was ich nid fertig brocht ha. du hesch dr longneck zer vernunft brocht. ^^
Longneck
eigentlich isches jo d svp selber gsi. de elmar hets eifach guet ufzeigt^^
foxie
schön gschriibe…wärdet spannendi 4 Johr…